Die Energiewende braucht Akzeptanz – und keine Planungswillkür im Hinterzimmer. Doch genau diese scheint der Regionale Planungsverband Donau-Wald mit erschreckender Offenheit zu praktizieren. Unter dem Deckmantel angeblicher Zeitnot wird hier nicht nur planungsrechtlich übergriffig agiert – sondern offensichtlich bewusst gegen geltende Maßstäbe, Anwohnerinteressen und eigene Zielvorgaben verstoßen. Der Fall Franken-Neuhofen ist ein beispielloses Dokument politischen Versagens – oder politischer Absicht. Informiert, gewarnt – und bewusst ignoriert Am 10. Juli 2025 wurde dem gesamten Planungsverband die dramatische Situation in Franken-Neuhofen detailliert dargelegt: Eine regelrechte Umzingelung durch Windkraftprojekte, wie sie in Bayern ihresgleichen sucht. Die Gemeinde steht bereits heute unter massiver Vorbelastung – ökologisch, gesundheitlich, sozial. Doch das Gremium reagierte nicht mit Verantwortung, sondern mit Ignoranz. Ein Änderungsantrag der Mitglieder Mangold und Gold, der die völlig überzogene Flächenausweisung zumindest korrigieren wollte, wurde lapidar abgebügelt – mit gerade einmal zwei Stimmen Zustimmung. Demokratische Teilhabe? Zweitrangig. Die offizielle Ausrede: „Wir sind zu spät dran“ Die Begründung für das planungswidrige Durchregieren ist ebenso durchschaubar wie entlarvend: Laut Laumer, Seissler und Lichtinger sei man „schon so spät dran“, dass nun möglichst schnell möglichst viele Flächen ausgewiesen werden müssten. Doch was daraus folgt, ist ein regelrechter Wortbruch am Gesetz: Anstatt sich an das bis 31.12.2026 geltende Ziel von 1,1 % Windvorrangfläche zu halten – wie es das neue Wind-an-Land-Gesetz vorsieht – setzt der Verband gleich auf 1,8 %, also die Quote, die erst ab 2032 verbindlich wird. Was ist das für ein Verständnis von gesetzlicher Planung? Hier wird nicht geplant, hier wird gezockt mit Bürgern, Eigentum und Lebensqualität. Pikant: Die Flächen sind längst mit einem Investor „besprochen“ Besonders brisant: Laut Hr. Seissler ist die Fläche bei Franken-Neuhofen bereits mit dem Investor Hermann besprochen worden. Diese Aussage ist ein offenes Eingeständnis dessen, was viele Bürger lange vermutet haben: Die Entscheidungen werden längst hinter verschlossenen Türen getroffen – noch bevor überhaupt Planverfahren abgeschlossen sind. Was bedeutet das im Klartext?Dass der Planungsverband offenbar keine unabhängige, gemeinwohlorientierte Entscheidung treffen kann, weil man sich durch inoffizielle Investorengespräche politisch erpressbar gemacht hat. Demokratie adé – willkommen im Klüngelclub. Willkür beim Planungsziel: Wenn etwas nicht passt, wird es einfach gestrichen Der Tiefpunkt ist jedoch die systematische Manipulation der Planungsziele. Hr. Schmauß, beauftragt mit der Erarbeitung der Windvorrangflächen, hat in seinem aktuellen Entwurf die Vermeidung von Überlastungen vollständig gestrichen – obwohl genau dieses Ziel in früheren Entwürfen noch zentral war. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Ein Gebiet wie Franken-Neuhofen – objektiv völlig überlastet – würde mit einer solchen Vorgabe automatisch aus der Planung fallen. Also wird die Vorgabe einfach getilgt. Dass am Ende Ronny Reith mit viel Einsatz wenigstens einen „Appell zur Prüfung von Überlastung“ in die Präambel retten konnte, ist ein schwacher Trost. Ein Appell ersetzt keine rechtlich bindende Schutzklausel. Was hier passiert, ist institutioneller Kontrollverlust Die Geschehnisse im Planungsverband Donau-Wald zeigen in aller Deutlichkeit, wie leicht sich demokratische Strukturen in der Raumplanung unterwandern lassen, wenn Kontrolle, Transparenz und Rückgrat fehlen: Das ist kein Planungsversagen – das ist ein Planungsskandal. Forderung: Sofortige Überprüfung durch übergeordnete Stellen Es ist höchste Zeit, dass hier nicht länger auf lokaler Ebene gemauschelt wird. Was in Donau-Wald geschieht, muss sofort durch unabhängige Stellen überprüft werden – sei es durch das Bayerische Innenministerium, die Raumordnungsbehörde oder parlamentarische Kontrollinstanzen. Denn wenn Planungsverbände zu Erfüllungsgehilfen von Investoren verkommen, hat das mit demokratischer Energiewende nichts mehr zu tun. Dann bleibt von Bürgerbeteiligung nur noch ein Feigenblatt.   Diesen Inhalt Teilen: ⚠️ Inhalt melden Hinweis zur Meinungsfreiheit: Diese Seite verfolgt das Ziel, sachlich und ausgewogen zu informieren. Unsere Inhalte basieren auf sorgfältiger Recherche, fundierten Quellen und nachprüfbaren Belegen. Wir bemühen uns, alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen korrekt wiederzugeben. Wenn Sie dennoch Inhalte entdecken, die gegen geltendes Recht verstoßen oder den Eindruck erwecken, Falschinformationen oder Verschwörungstheorien zu verbreiten, nutzen Sie bitte dieses Formular, um uns darüber zu informieren. Wir prüfen jede Meldung sorgfältig.